Digitale „Souveränität“?
Souveränität verbindet eine performative und eine legitimatorische Komponente: Gewaltmittel und Rechtmäßigkeit.
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Sicherheitsagenda fundamental verändert. Dies ist einerseits einer neuen objektiven strategischen Lage, andererseits einer wachgerüttelten Risikowahrnehmung geschuldet, die uns das Erfordernis umfassender Sicherheitsvorsorge drastisch vor Augen geführt hat.
Die bis vor wenigen Jahren dominierende Überzeugung, dass große konventionelle Kriege wegen der wirtschaftlichen Verflechtung der Akteure sowie der mehrheitlich positiven Effekte der Globalisierung unwahrscheinlich geworden sind, konnte keine Bestätigung erfahren und ist einer realistischen sicherheitspolitischen Risikobewertung gewichen.